Rechtsprechung
| BVerwG, 02.10.1989 - 4 B 136.89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ausschluss der Rüge der örtlichen Zuständigkeit allgemein für den dritten Rechtszug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 20.03.1989 - Bf III 10/89
- BVerwG, 02.10.1989 - 4 B 136.89
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1979 - I ZR 6/79
Bindung des Revisionsgerichts an die Zulassung in vermögensrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 02.10.1989 - 4 B 136.89
Die neugefaßte Bestimmung schließt deshalb jede Prüfung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs durch das Revisionsgericht schlechthin aus (vgl. BGH. Urteil vom 26. Oktober 1979 - I ZR 6/79 - MDR 1980, 203). - BVerwG, 16.09.1977 - 7 C 44.75
Nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten - Verwaltungsgericht - Örtliche …
Auszug aus BVerwG, 02.10.1989 - 4 B 136.89
Nach § 549 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 173 VwGO auch für das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gilt (vgl. Beschluß vom 16. September 1977 - BVerwG 7 C 44.75 - Buchholz 303 § 549 ZPO Nr. 1 = MDR 1978, 340), prüft das Revisionsgericht nicht, ob das Gericht des ersten Rechtszugs sachlich oder örtlich zuständig war. - BVerwG, 14.05.1975 - VI C 91.74
Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts hinsichtlich einer während seines Urlaubs …
Auszug aus BVerwG, 02.10.1989 - 4 B 136.89
Die Klägerin hatte somit ausreichend Gelegenheit, die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts in den beiden vorangegangenen Instanzen selbst einer Klärung zuzuführen; auch unter diesem Gesichtspunkt besteht kein anzuerkennendes Bedürfnis, über eine Verfahrensrüge das insoweit Versäumte nachholen zu wollen (vgl. BT-Drs. 7/2729 S. 93 sowie - im Zusammenhang mit Aufklärungsrügen - zum Beispiel Beschluß vom 14. Mai 1975 - BVerwG 6 C 91.74 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 42).
- BVerwG, 12.09.1994 - 1 B 171.94
Dalegungsanforderungen einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision
Die Revision könnte ohnehin nicht auf einen Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtzuges gestützt werden (§ 549 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO; Beschluß vom 2. Oktober 1989 - BVerwG 4 B 136.89 - Buchholz 303 § 549 ZPO Nr. 2). - BVerwG, 22.08.1994 - 1 B 170.94
Verfahrensmangel - Mangel - Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts - Bedarf …
Die Revision könnte ohnehin nicht auf einen Mangel der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtzuges gestützt werden (§ 549 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO; Beschluß vom 2. Oktober 1989 - BVerwG 4 B 136.89 - Buchholz 303 § 549 ZPO Nr. 2).